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Bürgergutachten soll es richten

Erstellt von: Uta Kristina Maul

Stadt unternimmt weiteren Versuch, die Bäderlandschaft neu zu gestalten

VON UTA KRISTINA MAUL
Bonn. Kommt der politische Dauerbrenner
Bonner Bäderlandschaft doch
noch zu einem guten Abschluss? Nach
den beiden Bürgerentscheiden von 2017
(Schließung Kurfürstenbad) und 2018
(Nein zu einem neuen Wasserlandbad)
unternimmt die Stadt nun einen weiteren
Versuch zur Neugestaltung der
schwer sanierungsbedürftigen und
kostenintensiven Bäder. "Bürgergutachten"
heißt dieser erneute Anlauf - das
erste übrigens in der Stadtgeschichte.
Gemeint ist damit ein "hochintegrativer
Prozess" der Meinungsbildung, in dessen
Kern sich 100 per Zufallsverfahren
aus dem Einwohnermelderegister ausgewählte
Bonner ab 14 Jahren vier Tage
lang intensiv mit dem Thema befassen.
Zuvor finden eine öffentliche Auftaktveranstaltung,
eine Planungswerkstatt
und ein Runder Tisch statt (siehe
Kasten).
"Für uns ist das ein sehr, sehr wichtiges
Thema. Wir wollen die Bürgerbeteiligung
noch 2019 abschließen", kündigte
die Bonner Sport- und Kulturdezernentin
Dr. Birgit Schneider-Bönninger bei
der Vorstellung des neuen Verfahrens
im Stadthaus an. Dafür sorgen soll die
Münchener Gesellschaft für Bürgergutachten
(gfb), die seit 2001 derartige
Verfahren organisiert und die von der
Stadt für eine niedrige sechsstellige
Summe mit der Abwicklung der Bürgerbeteiligung
beauftragt wurde. Sie arbeitet
zusammen mit dem Institut für
Demokratie- und Partizipationsforschung
(IDPF) der Bergischen Universität
Wuppertal.
"Bürgerbeteiligung ist bundesweit ein
boomendes Thema. Auch in anderen
Städten gibt es solche Verfahren zur
Schwimmkultur. Dabei sollen nicht nur
Bürger angesprochen werden, die sich
schon engagieren. Wir wollen auch
Stimmen einbeziehen, die sich nicht von
sich aus melden", sagte IDPF-Leiter
Professor Dr. Hans J. Lietzmann. Quasi
die "schweigende Mehrheit", wie Professor
Dr. Hilmar Sturm von der gfb es
ausdrückte.
Der "bunten Vielfalt" des Verfahrens
diene die Zufallsauswahl der Mitwirkenden.
Diese 100 Bürger arbeiten schließlich
in vier so genannten Planungszellen
vier Tage lang in wechselnd zusammengesetzten
Kleingruppen zusammen.
Dabei werden sie von Experten und
Interessenvertretungen informiert, und
zwar möglichst vielseitig bis kontrovers.
Hier sollen auch die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung
und der Planungswerkstatt
einfließen. Am dritten Tag ist
eine Anhörung beziehungsweise Befragung
der politischen Parteien vorgesehen.
"Dabei entsteht auf beiden Seiten
Verständnis füreinander", schildert
Sturm aus seinen Erfahrungen, "das ist
wichtig für die politische Kultur."
Die Ergebnisse aller vier Planungszellen
werden von der Gesellschaft für
Bürgergutachten und dem Wuppertaler
Institut "zusammengeführt und verdichtet".
Dieses "Bürgergutachten" wird von
Beauftragten der Planungszellen
geprüft, dann gedruckt und veröffentlicht.
Das Resultat werde eine "Prioritätenliste"
sein, sagte Lietzmann, kein Ja
oder Nein zu einem bestimmten Projekt.
Bürgern, die ausgewählt wurden, aber
mit den vier Tagen Zeitprobleme haben,
wollen die Veranstalter helfen. "Wer
keinen Bildungsurlaub bekommt", so
Sturm, "für den ist eine Aufwandsentschädigung
möglich." Die Organisatoren
wollen laut Lietzmann im Bedarfsfall
auch Kinder- oder Familienbetreuung
übernehmen oder Dolmetscher
engagieren.
Auch in anderen Städten gibt es solche
Verfahren zur Schwimmkultur
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann,
Universität Wuppertal
DER ABLAUF
Mai Auftakt: Zum Beginn der Bürgerbeteiligung
findet am Mittwoch, 15. Mai,
um 18.30 Uhr im Forum der Bundeskunsthalle
eine öffentliche Informationsveranstaltung
für alle Bonner statt.
An Thementischen und -wänden können
sie ihre Ideen und Wünsche einbringen.
Diese werden außerdem bis zum
12. Juni auf einer Internetseite gesammelt.
www.bonn-macht-mit.de
Juni Planungswerkstatt: Hier tragen
Akteure der Bäderlandschaft wie Sportund
Bädervereine, Bürgerinitiativen
oder Schulen ihre Sichtweisen und
Ideen bei.
Juli Runder Tisch: An diesem besprechen
Experten aus Behörden und Organisationen
ein Arbeitsprogramm für die
Planungszellen. Dieses wurde zuvor von
gfb und IDPF - ausgerüstet mit den
Ergebnissen der offenen Beteiligung
und der Planungswerkstatt - entwickelt.
September Planungszellen: Vier von
ihnen tagen mit jeweils 25 Bürgern.
Im November wird das Bürgergutachten
öffentlich vorgestellt, im Dezember
soll es in den politischen Gremien beraten
werden. (kri)