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Wie kann man das Image aufpolieren?

Erstellt von: Hilmar Riemenschneider

Den Stadträten fehlt der Nachwuchs

Es ist eine provokante Prognose:
„Die Senioren werden die Räte
dominieren“, mahnt der münsterische
Politologe Professor Norbert Kersting.
Nur die älteren Bürger könnten noch die
erforderliche Zeit aufbringen, um ausufernde
Rats- und Ausschusssitzungen
zu absolvieren. Das Problem: Weil das
Image der Kommunalpolitik eher
schlecht sei, engagieren sich nur wenige
ehrenamtlich in Stadt- und Gemeindeparlamenten.
Kerstings Zuhörer an diesem
Montag treibt genau diese Situation
um: Die Enquêtekommission des
Landtags zu Stärkung der parlamentarischen
Demokratie ist zu einer Expertenanhörung
nach Münster gekommen,
Wahlkreis ihres Vorsitzenden Stefan
Nacke (CDU).
Es sind zu wenige junge Menschen, zu
wenige Frauen, dafür immer mehr Akademiker,
die für ein Ratsmandat bereitstehen.
Die Kommission will bis zum
Sommer erste Handlungsempfehlungen
geben, wie bis zur Kommunalwahl 2020
mehr Ehrenamtliche gewonnen werden
können.
Der hohe Zeitaufwand sei das zentrale
Problem, betont Hinnerk Wissmann,
Professor für Staatsrecht an der Uni
Münster. Er empfiehlt darum, die Räte
müssten von Aufgaben entlastet werden,
die kommunale Verwaltung solle mehr
Verantwortung übernehmen. Zudem
sollten die hauptamtlichen Bürgermeister
klarere Zuständigkeiten erhalten.
CDU-Fraktionsvizin Petra Vogt mahnt
zu Realismus: Weder gäben Räte Kompetenzen
ab, noch werde die Verwaltung
auf politische Rückendeckung verzichten.
Ein großes Problem sieht sie
darin, dass viele Arbeitgeber – auch die
öffentliche Hand – ein kommunales
Ehrenamt ihrer Mitarbeiter kritisch
bewerten: eine Folge des Imageproblems.
Mehr Bürgerbeteiligung, betonen alle
Experten, schaffe höhere Akzeptanz.
Professor Hans Lietzmann, Politologe
der Uni Wuppertal, schlägt eine Zufallsauswahl
vor, um so Vertreter anderer
Gesellschaftsgruppen oder aus prekären
Quartieren für Räte zu gewinnen.